Wahlprogramm

Wahlprogramm der SPD Lübbecke zur
Kommunalwahl 2025

Präambel

Lübbecke ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Leitbild unserer Politik ist es, sie gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die Voraussetzungen dafür sind in Lübbecke gut. Unter der Führung eines SPD-Bürgermeisters und mit Hilfe einer starken SPD-Fraktion in unserem Stadtrat haben wir die letzten 10 Jahre sehr gut gewirtschaftet. Als eine der ganz wenigen Städte in unserem Land konnten wir dadurch finanzielle Rücklagen bilden, die uns auch in den kommenden Jahren in die Lage versetzen, unsere Stadt aktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dieses möchte die SPD insbesondere auf den folgenden Politikfeldern tun.

Kultur, Sport und Vereinsförderung

Lübbecke hat ein breites Angebot an Sport- und Freizeitstätten – vom Breiten- bis zum Leistungssport, welches in den letzten Jahren durch das städtische Programm der Sportstättenförderung erhalten und ausgebaut wurde. Diesen Weg möchten wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Priorität haben dabei für uns als SPD in den nächsten Jahren folgende Projekte:

▪ Ein Kunstrasenspielfeld am Sportgelände in Gehlenbeck
▪ Eine neue Mehrfachsporthalle an der Rahdener Straße
▪ Ein Pumptrack sowie Multispielfeld an der Roten Mühle
▪ Eine Sanierung des Freibadparkgebäudes
▪ Eine Erweiterung / Erneuerung der Außensportanlage der Stadtschule

Zu dem vielfältigen Kulturangebot zählt die Mediothek der Stadt Lübbecke, die in den kommenden Jahren überarbeitet und durch neue Angebote den veränderten Mediennutzungsgewohnheiten angepasst werden soll.

Auch Veranstaltungen in der Stadthalle sind ein Baustein des lokalen Angebotes. Die kulturellen Träger, Schulen und Vereine , müssen auch in Zukunft angemessene Veranstaltungsmöglichkeiten vorfinden. Die SPD plädiert hier für nachhaltige, langfristige und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen.

Neben Investitionen in die Infrastruktur setzen wir uns auch weiterhin für eine gezielte Förderung der Vereinslandschaft in Lübbecke ein. Denn unsere Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, die Integration und das kulturelle Leben in unserer Stadt. Dieses Engagement wollen wir durch verlässliche finanzielle Unterstützung und vereinfachte Antragsverfahren, weiter stärken.

Gesundheit

Die Diskussion zum Thema „Gesundheit“ war in den letzten Jahren sehr geprägt von den Fragen der Krankenhausplanungen im Kreis Minden-Lübbecke. Ob und wie das Krankenhaus Lübbecke erhalten bleiben kann, liegt dabei leider nicht in der Hand unserer Stadtverwaltung. Gleichwohl wollen wir uns weiter für den Erhalt einsetzen. Darüber hinaus werden wir frühzeitig, zusammen mit der Kreisverwaltung, vernünftige und nachhaltige Konzepte für eine eventuelle Nachnutzung der Immobilie, zum Wohl der Stadt Lübbecke entwickeln.

Neben der stationären Gesundheitsversorgung nehmen wir auch das Angebot an Haus- und Fachärzten in den Fokus. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Lübbecke als Arbeits- und Lebensort für junge Ärzte attraktiv machen. Gute Schulen mit einer verlässlichen und gebührenfreien Betreuung der Kinder, ist dabei nur ein erster Schritt. Unterstützung bei Wohnungs- und/oder Immobiliensuchen kann ein weiterer Schritt sein.

Schule

Die Stadt Lübbecke verfügt mit sechs Grundschulstandorten, der Stadtschule und dem Gymnasium sowie dem kreiseigenen Berufskolleg über eine sehr breite Auswahl an Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Investitionen in diese hervorragende Infrastruktur sind in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft mit hoher Priorität von der SPD behandelt. So soll die Grundschule Blasheim in den nächsten Jahren einem Ersatzneubau weichen. Auch für die Grundschule Gehlenbeck sind schon Baumaßnahmen in der Planung. Damit bleibt die Schullandschaft, als einer der wichtigsten Standortfaktoren, ständig auf einem aktuellen Stand. Schließlich bilden gute Schulgebäude die Basis für die aktuell qualitativ hochwertige Pädagogik.

Für den Offenen Ganztag ist geplant, diesen in Zukunft gebührenfrei anbieten zu können. Hier sind im aktuellen Stadtrat, auf Initiative der SPD-Fraktion, die ersten Weichen bereits gestellt worden. Das macht den Wohnort Lübbecke gerade auch für Familien attraktiver und wir kommen dem sozialpolitisch so wichtigen Ziel, einer kostenfreien Beschulung vom Kindergarten bis zur Berufsschule einen weiteren Schritt näher. Aber auch für die hiesigen Unternehmen ist ein gebührenfreier offener Ganztag ein konkret nutzbarer Standortvorteil, der zum Beispiel bei der Personalsuche angeführt werden kann – so bekämpfen wir indirekt den Fachkräftemangel.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Verbindung von Theorie und Praxis in der handwerklichen Ausbildung mit dem Berufskolleg und dem Handwerksbildungszentrum in Lübbecke weiterhin ein verlässliches Zuhause findet. Wir stärken nicht nur die schulische Bildung, sondern auch die Ausbildung unserer jungen Menschen.

Wirtschafts- und Wohnstandort

Vorausschauend haben vorhergehende Politikergenerationen Gewerbeflächen im Norden der Stadt geschaffen, um Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Diese Flächen sind mittlerweile nahezu erschöpft und bebaut. Hier gilt es, mit Augenmaß neue Flächen zu erschließen, ohne gleichzeitig zu viel Fläche zu versiegeln. Vorrang soll hier die Nachnutzung nicht mehr benötigter Flächen haben.

Für die Wohnbebauung planen wir, maßvoll Neubaugebiete auszuweisen. Hier soll sich die Stadt engagieren, um die Grundstückspreise im Zaum zu halten. Vorrang soll in jedem Fall die Verdichtung bestehender Wohngebiete haben. Viele frühere Neubaugebiete verfügen über so große Gärten, dass die Bewohner mit der Pflege überfordert sind, gleichzeitig würde jedoch ein weiteres Wohnhaus darin Platz finden. Hier gilt es, Möglichkeiten zu schaffen und in den konstruktiven Austausch mit den jeweiligen Grundstücksbesitzern zu kommen.

Zu einem lebens- und liebenswerten Standort gehört neben der Verantwortung der Stadt für die Menschen auch eine solche für in Not geratene Tiere. Lübbecke hat ein neuwertiges und gutes Tierheim, mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir als SPD möchte hier im regelmäßigen Austausch mit dem Tierheim bleiben, um permanent zu prüfen, ob und wo wir Verbesserungen unterstützen können.

Sicherheit

Das Leben in Lübbecke ist sicher. Das hat mit einem Mix aus guter Polizeiarbeit und Prävention zu tun, sowie damit, dass Menschen sich in unserer Stadt wohlfühlen.

Wir wollen die Präventions- und Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ausbauen und wie bisher, in allen relevanten Fällen (z.B. BLAMA nach Solingen), gemeinsam Stärke zeigen.

Zu allgemeinen Sicherheitsgefühl trägt auch das Flüchtlingsmanagement bei, das in Lübbecke seit vielen Jahren erfolgreich betrieben wird. Menschen, die zu uns kommen, werden integriert und nicht separiert. Wir möchten auch weiterhin die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen priorisieren, damit keine problematischen Hotspots entstehen.

Das gute Sicherheitsgefühl der Menschen in Lübbecke ist kein Zufall, sondern schon heute das Ergebnis einer intensiven Prävention und proaktiver Flüchtlingsarbeit. Auf diesem Weg wollen wir fortschreiten.

Energie und Umwelt

Mit den Stadtwerken und der Netzgesellschaft verfügt die Stadt Lübbecke über einen kompetenten Anbieter für Strom und Gas. Da der Vertrieb von Gas in den nächsten Jahren absehbar deutlich zurückgehen wird, benötigen die Stadtwerke ein neues Geschäftsmodell. Hier sehen wir in der Produktion und Vermarktung von Fernwärme ein mögliches zukünftiges Geschäftsfeld – sei es aus lokalen oder regionalen Biogasanlagen oder aus einer möglichen Erdwärmebohrung. So könnten alle städtischen, aber auch viele private Gebäude in der Kernstadt CO2-neutral beheizt werden.

Des Weiteren sehen wir die Stadtwerke als Betreiber von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, deren Potential bislang eher vernachlässigt wurde: Dort ist die Kompetenz in der Erzeugung und Vermarktung von Elektrizität vorhanden. Und warum sollte nicht auch in eigener Regie erzeugter Windstrom von den Stadtwerken vermarktet werden?

Mobilität

Dank der Kreuzung zweier Bundesstraßen in der Mitte von Lübbecke ist die Anbindung an das Fernstraßennetz für die Bürger in Lübbecke hervorragend. Auch die Verkehrsinfrastruktur im KFZ-Nahverkehr ist gut, so dass alle Ortsteile von Lübbecke gut an den Stadtkern angebunden sind. Hier geht es in Zukunft, aus Sicht der SPD, in erster Linie um Erhaltungsinvestitionen.

Nachholbedarf gibt es punktuell im Bereich des Radwegenetzes und für Fußgänger. Insbesondere beim fahrradtauglichen Ausbau von Wirtschaftswegen, sehen wir großes Potential, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch und wirtschaftlich vertretbar, das Netz sinnvoll auszubauen. Damit wollen wir erreichen, dass die Ortschaften als Teil und Stütze unserer Stadtgesellschaft, nicht abgehängt werden.

Bürgerdialog

Politik, insbesondere auch Kommunalpolitik, steht vor immer komplexer werdenden Herausforderungen, wo sich einfache Lösungen leicht versprechen lassen, den Realitätscheck in der Regel aber leider nicht bestehen. Gleichzeitig werden die Ansprüche der Bürger an Politik immer individueller und differenzierter – zu Recht. Wir, die SPD Lübbecke, stehen für Bürgernähe und greifbare Politik – das nicht nur zwei Wochen vor einer Wahl, sondern permanent. Wir werden weiterhin mit unseren etablierten Sprechstunden am Samstag in unserem Bürgerbüro ansprechbar bleiben und der Stadtgesellschaft ein offenes Ohr anbieten. Zu wichtigen politischen Themen, werden wir bei Bedarf, Spezialisten verpflichten, die kompetent Sachverhalte erklären können und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Ganz bewusst richtet sich dieses Angebot auch an Menschen, die nicht mit der SPD sympathisieren. Wir suchen den konstruktiven Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Gegenseitiges Zuhören führt vielleicht nicht immer zu gemeinsamen Lösungen aber immer zu gegenseitigem Verständnis. Und das brauchen wir in politisch unruhigen Zeiten mehr denn je.

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